Wichtige und Gute Gesetze zur vollständigen Umsetzung

Eigentlich ist es klar, wohin es gehen muss, damit es besser wird und es ist auch klar, dass dieser Weg nicht im politischen Egoismus angelegt sein kann. Hier erscheinen immer wieder wichtige Gesetzesvorhaben, die es braucht.

 

Die Solidarischen mögen beschließen, dass

Steuer

• Die Steuerhinterziehung wird mit 5 Jahren Gefängnis bestraft. Die Finanzbehörden erhalten zusätzliches Personal um große Steuerhinterziehungen zu ahnden.
• Vermögen, die mehr als fünf Millionen ausmachen, werden enteignet – ohne Wiedergutmachung. Diese Guthaben wurden vermutlich sowieso nicht rechtmäßig erworben. Der Staat muss der zahlungskräftigste Akteur im Staat sein.
• Die Güter der Kirche, die nicht legal erworben wurden, werden enteignet. Die Kirche wird nur noch als Verein gelten, alle darüber hinausreichenden Rechte werden aberkannt. Die Kirche bekommt keinerlei Mittel aus Staatskosten. Die Arbeiten der Kirche in puncto Versorgungs und Carearbeit wird komplett vom Staat übernommen, der es eh schon zahlt.
• Der Adel muss alle Güter, die ererbt wurden augenblicklich abgeben. Die Güter werden per Pachtvertrag zur Verfügugn gestellt werden.
• Wer die Steuern durch Verlassen des Staats vermeidet, darf nie wieder einreisen oder in Deutschland Geschäfte machen. Die Steuern werden dennoch fällig.
• Vermögenssteuer erhöht sich auf 75 Prozent Höchstwert

Finanzen

• An der Börse dürfen folgende Güter nicht mehr gehandelt werden: Geld, Immobilien, Lebensmittel
• Bügergeld wird durch Bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt.

Klimadiktatur:

• Um die Lebensgrundlage zu halten, wird eine Klimaeinheit eingeführt. Deren Anweisungen werden zwangsweise umgesetzt. Es gibt keine Möglichkeit zur Widersetzung. Freiwilligkeit funktioniert nicht.

Verkehr

• Kilometerbegrenzung für private Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Jeder Person stehen jährlich 100.000 Kilometer zu. Wer mehr braucht, muss sich diese Zusatzkilometer von denen abkaufen, die kein Auto verfügen. Eine Online-Plattform dazu muss eingerichtetet werden.
• Ausbau und kostenlose Nutzung des ÖPNVs durch totale Finanzierung durch die Steuern.

Ernährung

• Das Essen von Tieren wird auf 200 Gramm pro Woche und Person begrenzt.
• Alle giftigen Substanzen in Nahrungsmitteln werden verboten. Wer sie einführt oder nutzt, wird mit 3 Prozent des Unternehmensgewinn bestraft.
• Verpackungen: Müssen recycelbar sein. Wer dagegen verstößt, muss den deutschen Markt verlassen.

Rechtsradikalismus

• Die AfD und alle damit zusammenhängenden Organisationen und Vereine werden verboten. Die Mitglieder dieser Partei verlieren augenblick das aktive und passive Wahlrecht. Die Gelder dieser und anderer rechten Parteien werden für Antifa-Projekte genutzt.
• Wer drei Mal öffentlich (also auf öffentlichen Reden oder in schriftlichen Beiträgen) etwas rassistisches, faschistisches, sexistisches sagt, verliert das aktive Wahlrecht. Bei Wiederholung auch das passive Wahlrecht.
• Eine Kooperation mit konservativen (politischer Egoismus) Parteien wird kategorisch abgelehnt. Es gilt sie von der Macht fernzuhalten.

Gleichberechtigung

• In einem Sofortprogramm werden für jede Stadt über einer bestimmten Anzahl von Einwohnenden Frauenhäuser gebaut.
• Die Gleichberechtigung ist voll umzusetzen.

Forschung

• Die Erforschung einer erneuerbaren Energieform hat oberste Priorität.
• Die Produktivität muss mit KI so organisiert werden, dass das Bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht wird.

Bauen

• Die sofortige Enteignung von Unternehmen, die Immobilien an der Börse handeln. Die Einnahmen von Mieterlösen werden begrenzt und sind steuerfrei. Es gilt ein Mietendeckel, der sich an den untersten Mieten orientiert.
• Wer argwillig mehr verlangt, wird enteignet.